Die Fraktion Österreich kämpft im Nationalrat, in den Ländern und Gemeinden für eine Außenpolitik der Menschlichkeit, den sorgsamen Umgang mit Steuergeld, die volle Gleichstellung aller Menschen und ein Bildungssystem, das Österreichs Zukunft sichert.
Die Fraktion Österreich ist die nationale Stimme der Revolutionary Party of Europe in der Republik. Wir verbinden europäische Solidarität mit den konkreten Kämpfen vor Ort — für Palästina, für Steuergerechtigkeit, für queere Rechte, für gute Bildung. Österreich kann mehr sein als ein Land, das verwaltet statt gestaltet.
Wir setzen uns für die Anerkennung Palästinas ein und für eine österreichische Außenpolitik, die auf Völkerrecht und Menschenwürde gründet.
Jeder Steuer-Euro muss dort ankommen, wo er gebraucht wird — nicht in Parteispenden, Klientelpolitik oder sinnlosen Prestigeprojekten.
Eine Politik, die LGBTQ+-Rechte nicht als Randthema behandelt, sondern als Selbstverständlichkeit in jeder Gesetzesmaterie.
Unsere Politik ist kein Allgemeinplatz. Sie benennt, was falsch läuft — und wie es besser geht. Hier sind die vier Säulen unseres Programms für die laufende Legislaturperiode.
Österreich muss den Staat Palästina diplomatisch anerkennen, ein Ende der Besatzung einfordern und sich auf EU-Ebene für Sanktionen gegen illegale Siedlungspolitik einsetzen. Das ist kein Verstoß gegen die Neutralität — es ist ein Bekenntnis zum Völkerrecht. Denn ein Genozid ist niemals ein Grund wegzusehen — er ist der Auftrag, den nächsten zu verhindern.
Ein unabhängiges Steuerprüfamt, die Abschaffung von Parteispendengeheimnissen, ein bundesweites Transparenzregister für Förderungen und öffentliche Aufträge. Wir wollen jedes Projekt auf den Prüfstand stellen: Was bringt es den Steuerzahlerinnen? Wenn die Antwort ausbleibt, wird nicht ausgegeben.
Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das alle Lebensbereiche abdeckt. Die Öffnung des Adoptions- und Abstammungsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Geschlechtliche Vielfalt in allen Formularen und Behörden. Österreich hat hier jahrelang geschlafen — wir wecken das Land auf.
Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen, kleinere Klassen, echte Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Weg vom ständigen Spardiktat, hin zu einer Bildungsoffensive mit Investitionen in Schulbau, Digitalisierung und psychosoziale Unterstützung. Ein Kind, das zurückgelassen wird, ist eines zu viel.
Wir sagen, wofür wir stehen — auch wenn es unbequem ist. Palästina, Steuergerechtigkeit, queere Rechte, Bildung: kein Wischiwaschi.
Jede Ausgabe, jede Förderung, jede Entscheidung wird offengelegt. Wer nichts zu verbergen hat, hat keine Angst vor Transparenz.
Unsere Politik ist feministisch, antirassistisch und queer. Wir lassen niemanden zurück — in Österreich nicht und in der Welt nicht.
Wir finanzieren uns ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden von natürlichen Personen. Keine Konzernspenden. Keine Austro-Insider-Geschäfte.
Österreich war schon einmal groß — nicht durch Macht, sondern durch Haltung.Anna Kovacs, Sprecherin der Fraktion Österreich
Ob in Wien oder in den Bundesländern — wir sind überall, wo Menschen etwas verändern wollen. Werde Teil der Fraktion Österreich.